Gummitechnik Kunststoffe Isoliertechnik Zubehör

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

  1. Geltung
  2. Angebot und Abschluss
  3. Technische Angaben, Werkzeuge, Zeichungen und ähnliches
  4. Preise und Zahlungen
  5. Kreditwürdigkeit
  6. Versand und Gefahrübergang
  7. Verpackung
  8. Lieferfristen, Verzug und Abrufaufträge
  9. Eigentumsvorbehalt
  10. Mehr- oder Minderleistung
  11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

1. Geltung

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, sofern sie nicht mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verwenders abgeändert oder ausgeschlossen werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden auch dann nicht verpflichtend, wenn wir ihnen nicht nochmals ausdrücklich widersprechen.

2. Angebot und Abschluss

Angebote sind stets freibleibend. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung oder Lieferung verbindlich.

Soweit Angestellte oder Handelsvertreter mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen abgeben, die über die schriftlichen Verträge hinausgehen, bedürfen sie stets unserer schriftlichen Bestätigung.

3. Technische Angaben, Werkzeuge, Zeichungen und ähnliches

Abbildungen, Gewichts- und Maßangaben sind unverbindlich. Konstruktive Veränderungen bleiben vorbehalten. Angaben und Auskünfte über Eignung und Verwendung unserer Produkte sind unverbindlich und befreien den Besteller nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.

Zeichnungen und andere Unterlagen über die von uns gelieferten bzw. angebotenen Erzeugnisse bleiben unser Eigentum. Sie dürfen ohne besondere Zustimmung nur für den vertraglich vorgesehenen Zweck verwendet werden. Die Kenntnisgabe an Dritte bedarf unseres schriftlichen Einverständnisses. Die Zeichnungen und andere Unterlagen sind auf Verlangen zurückzugeben.

Werkzeuge, Hilfswerkzeuge, Apparaturen zur Herstellung der Waren bleiben unser Eigentum auch dann, wenn dem Käufer Kosten in Rechnung gestellt wurden. Wir halten diese Gegenstände nach Ablauf der ersten zwei Jahre nach Anschaffung nur dann unentgeltlich für weitere Bestellungen vor, wenn jährlich mindestens 80% der dem Artikelangebot zu Grund gelegten Jahresabnahmemenge erreicht werden.

4. Preise und Zahlungen

Die Preise verstehen sich, falls nichts anderes vereinbart wurde, stets zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer, sowie zuzüglich Fracht und Verpackung. Die Preise bestimmen sich nach unserer, bei Lieferung jeweils geltenden Preisliste.

Wir nehmen nur bei entsprechender Vereinbarung diskontfähige und ordnungsgemäß versteuerte Wechsel zahlungshalber an. Gutschrift über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können.

Unsere Rechnungen sind innerhalb 14 Tagen abzüglich 2% Skonto oder 30 Tagen netto zur Zahlung fällig. Skontoabzug wird nur gewährt, wenn sämtliche fälligen Zahlungsverpflichtungen aus früheren Lieferungen erfüllt sind. Rechnungsbeträge unter EUR 25,--, sowie Werkzeugbeträge sind sofort rein netto zur Zahlung fällig. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden die gesetzlichen Zinsen, mindestens jedoch mit 2% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz verrechnet.

Die Aufrechnung mit etwaigen, von uns bestrittenen Gegenforderungen ist nicht statthaft. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen, sofern diese Ansprüche nicht auf denselben Vertragsverhältnissen beruhen. Bei Geltendmachung von Mängelrügen dürfen Zahlungen des Käufers nur in einem Umfang zurückgehalten werden, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln steht. Gehört der Vertrag zum Betrieb des Handelsgewerbes des Käufers, so kann der Käufer Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann.

5. Kreditwürdigkeit

Entstehen nach Annahme der Bestellung begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers, so sind wir berechtigt, entweder Barzahlung oder Vorkasse zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und vom Besteller Ersatz unserer Aufwendungen zu verlangen.

6. Versand und Gefahrübergang

Versandweg und -mittel sind, wenn nicht anders vereinbart, unserer Wahl überlassen. Der Versand erfolgt unversichert auf Rechnung und Gefahr des Abnehmers. Wird der Versand auf Wunsch oder Verschulden des Abnehmers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Abnehmers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

7. Verpackung

Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen.

8. Lieferfristen, Verzug und Abrufaufträge

Lieferfristen und -termine gelten nur dann als fix, wenn dies von uns schriftlich bestätigt wird.

Lieferfristen verlängern sich - auch innerhalb eines Verzuges - angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und bei unvorhergesehenen und nach Vertragsabschluß eingetretenen Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten. Als eine von uns nicht zu vertretende Behinderung im Sinne dieses Absatzes gelten in jedem Falle auch Streiks oder Aussperrungen.

Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem der Abnehmer mit seinen Vertragspflichten - innerhalb einer laufenden Geschäftsbeziehung auch aus anderen Verträgen - in Verzug ist.

Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, das Material für den gesamten Auftrag zu beschaffen und die gesamte Bestellmenge sofort herzustellen oder herstellen zu lassen. Etwaige Änderungswünsche des Bestellers können demnach nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart ist.

Erfolgt die Abnahme innerhalb des vereinbarten Zeitraumes nicht, steht es uns frei, fertiggestellte Lieferungen ohne weiteren Bescheid auszuliefern.

9. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns gegen den Abnehmer jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben, soweit ihr Wert unsere Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.

Gelieferte Ware bleibt unser Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Lieferant, jedoch ohne uns zu verpflichten. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der von uns gelieferten Ware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zur Zeit der Verarbeitung.

Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt, und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Abnehmer uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Sachen, an denen uns Eigentum oder Miteigentum zusteht, werden im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

Der Abnehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, sowie mit Sachen anderer zu verbinden oder zu vermischen. Die aus der Veräußerung, Verbindung oder Vermischung oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt an uns ab; bei Einstellung solcher Forderungen in laufende Rechnungen erfasst diese Abtretung auch sämtliche Saldoforderungen.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme, sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrage vor, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.

10. Mehr- oder Minderleistung

Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% behalten wir uns vor.

Für Mängel haften wir nur wie folgt:

  • Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Mängel und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er innerhalb einer Woche durch schriftliche Anzeige an uns zu rügen.
  • Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung fehlerhafter Ware, Ersatzlieferung oder Gutschrift.
  • Zur Mängelbeseitigung hat der Käufer uns die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren; anderenfalls entfällt die Gewährleistung.
  • Leisten wir innerhalb einer uns gestellten, angemessenen Nachfrist keine Gewähr durch Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Gutschrift, so steht dem Käufer das Recht zu, Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

Die Mängelgewährleistungsansprüche verjähren in sechs Monaten von der Lieferung an.

Die Gewährleistungsfrist für Nachbesserungen beträgt drei Monate, für Ersatzlieferungen und Ersatzleistungen sechs Monate. Sie läuft mindestens bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand.

Schadensersatzansprüche des Käufers: Aus Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für Folgeschäden.

Schadensersatzansprüche verjähren ein halbes Jahr nach Empfang der Ware durch den Käufer.

Unsere Haftung für das Vorliegen zugesicherter Eigenschaften richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen), sowie sämtliche, zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist unser Hauptsitz.

Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem, in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des Haager-Kaufrechts.

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